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   LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2016 - L 15 SF 3/13 EK KA   

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https://dejure.org/2016,99501
LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2016 - L 15 SF 3/13 EK KA (https://dejure.org/2016,99501)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13.01.2016 - L 15 SF 3/13 EK KA (https://dejure.org/2016,99501)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13. Januar 2016 - L 15 SF 3/13 EK KA (https://dejure.org/2016,99501)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (25)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2018 - L 15 SF 26/17
    Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 17. Oktober 2017, mit dem die von dem Kläger und Erinnerungsführer (im Folgenden: Kläger) dem Beklagten zu zahlenden Kosten in dem Ausgangsverfahren L 15 SF 3/13 EK KA und den hinzuverbundenen Verfahren auf insgesamt 280,- EUR festgesetzt worden sind, hat der Kläger am 24. Oktober 2017 das Gericht angerufen.

    Sie ist unbegründet, soweit die Verfahren L 15 SF 3/13 EK KA, L 15 SF 11/13 EK KA, L 15 SF 3/14 EK KA und L 15 SF 6/14 EK KA betroffen sind.

    In den weiteren Verfahren L 15 SF 3/13 EK KA, L 15 SF 11/13 EK KA, L 15 SF 3/14 EK KA und L 15 SF 6/14 EK KA sind jedoch vor der Verbindung entweder Post- oder Faxeingänge oder auch Telefonvermerke mit Vertretern der Beklagten enthalten, so dass die Festsetzung der Pauschale von 20,- EUR in jedem einzelnen dieser Verfahren rechtmäßig ist.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2016 - L 10 SF 38/14
    Insoweit hat er auch zahlreiche Verfahren vor dem erkennenden Senat um Entschädigung für die nach seiner Auffassung überlange Dauer der geführten Gerichtsverfahren durchgeführt (vgl. hierzu zuletzt Urteil des 15. Senats des erkennenden Gerichts vom 13. Januar 2016 zum Az.: L 15 SF 3/13 EK KA).
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